verfahren über den antrag auf erlass eines haftbefehls

Anlage 1 GKG - Kostenverzeichnis - dejure.org April 2016 - (4) 151 AuslA 214/15 (29/16) - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung : hat die 3. AE I: Was darf der Verteidiger dem Mandanten aus der Akte mitteilen ... . Gesonderte Verfahrensgebühr bei kombiniertem ... - Deubner Recht Staatsanwalt. Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs (§ 796a ZPO) 60 EUR. Der Generalbundesanwalt - Postfach 1234 - 76014 Karlsruhe Richter am Bundesgerichtshof ----Staatsanwalt: . (1) 1 auf antrag des gläubigers erlässt das gericht gegen den schuldner, der dem termin zur abgabe der vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die abgabe der vermögensauskunft gemäß § 802c ohne grund verweigert, zur erzwingung der abgabe einen haftbefehl. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls AZ 21 StR 540/005 Bunnes ./. Was tun bei Festnahme durch die Polizei? Diese Vorschrift lautete: „Gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, hat das Gericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag einen Haftbefehl zu . BUNDESGERICHTSHOF 7 1. Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, in dem das Gericht ohne Hauptverhandlung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls entscheidet. in der Lage sind, ein e.V.-Verfahren form- und ermessensgerecht durchzuführen, soll dieser Beitrag das Verfahren bei berechtigtem Antrag . Bereits der Erlass des Haftbefehls sei rechtsfehler-haft und nicht verhältnismäßig. Antrag auf Erlass eines Haftbefehls AZ 21 StR 540/006 Weis i.V. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2114 GKG KV). Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g ZPO) 20,00 EUR: 2114: Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO. Dem Gerichtsvollzieher entsteht für die Verhaftung, . PDF Der Verfassungsgerichtshof Des Freistaates Sachsen § 802g ZPO - Erzwingungshaft - dejure.org Nach einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 20. Franz-Viktor Salomon; 5. vom 21. 1 ZPO) ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien in der Hauptsache erledigt. Beiträge 14 Einträge 1. Nach § 753a ZPO haben Bevollmächtigte nach § 79 Abs. Seit 1.1.2013 lautet § 802g ZPO "Erzwingungshaft". Antrag auf Erlass eines Haftbefehls - FoReNo.de Welle ./. Es gibt hierfür kein vorgeschriebenes Formular. Für diesen kombinierten Auftrag erhält der Anwalt eine gesonderte 0,3 Verfahrensgebühr gemäß §§ 18 Nr . 3 Abs. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OLG Celle 2 ... Nach Ablauf von 48 Stunden muss der in Gewahrsam genommene entweder einem . Von einem dringenden Tatverdacht wird gesprochen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte auch tatsächlich . Kammer des Zweiten Senats .

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